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   Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99   

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Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99 (https://dejure.org/2002,21899)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - C-392/99 (https://dejure.org/2002,21899)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - C-392/99 (https://dejure.org/2002,21899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/439/EWG - Altölbeseitigung - Unvollständige Umsetzung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99
    70. Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-365/97, auf das sich die Kommission vorliegend stützt, festgestellt, dass die "Kommission gleichwohl im Falle einer Änderung des Gemeinschaftsrechts während des Vorverfahrens einen Verstoß gegen Verpflichtungen feststellen [darf], die sich aus der ursprünglichen Fassung einer später geänderten oder aufgehobenen Richtlinie ergeben und durch neue Vorschriften aufrechterhalten wurden"(29).

    22: - Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773).

    29: - Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 36); Hervorhebungen nicht im Original.

  • EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99
    11: - Insbesondere das Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653).

    28: - Vgl. das Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99
    28: - Vgl. das Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).
  • EuGH, 12.12.2000 - C-435/99

    Kommission / Portugal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99
    20: - Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b der Ministerialverordnung Nr. 314/94.21: - U. a. Urteil vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16).
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